Reformideen für unser bürokratisches Steuersystem
Wie man unseren Staat aus der Krise holen und langfristig für sozialen Frieden sorgen könnte

Auf dieser Seite möchte ich einige Dinge vorschlagen die, meiner Meinung nach, dringend notwendig wären um unseren Staat zu reformieren, Steuern zu senken, Arbeitsplätze zu schaffen und für dauerhaften sozialen Frieden zu sorgen.

Nachträgliche Einleitung:
Seit der ersten Veröffentlichung meiner Ideen und Konzepte auf dieser Webseite habe ich zahlreiche Droh- und Beleidigungsmails erhalten. Von "weltfremder Irrer" über "ewig gestriger Sozi" und "arroganter Kapitalist" bis "Informatiker" war alles dabei. Das Thema scheint sehr zu polarisieren. :-)
Aber allein die Tatsache, dass ich sowohl als Kommunist als auch als Kapitalist beschimpft wurde zeigt, dass es wohl mehr um Emotionen, Besitzstände und Weltbilder als um rationale Abwägung von verschiedenen Denkansätzen geht.

Um das mal zu erklären:
Ich bin kein skrupelloser Diktator der dies hier um jeden Preis umsetzen will.
Ich weiß auch, dass diese Denkmodelle noch nicht alle hundertprozentig durchgerechnet sind und manches davon noch überarbeitet und verändert werden muss.
Aber ich bestehe auf der Feststellung, dass unsere Gesellschaft sich momentan in einer Situation befindet, in der man jedes neue Denkmodell gründlich überprüfen sollte. Auch Ideen die absolut ungewöhnlich und auf den ersten Blick unakzeptabel erscheinen sollten eine Chance haben.

Warum nicht mal Mut haben und was ganz anderes ausprobieren?
Letztlich ist das Hauptproblem unserer Gesellschaft ja vor allem die Angst vor Veränderung und Risiken.

Umschichtung der Steuerlast von Arbeit auf Konsum

Bürokratieabbau und Vereinfachung des Steuersystems

Enttabuisierung von Arbeitslosigkeit, Förderung von Ehrenämtern und Abschaffung von Existenzangst durch staatliches Grundeinkommen

Fairer Handel statt Subventionen

Umschichtung der Steuerlast von Arbeit auf Konsum

Das Problem: Nach dem 2. Weltkrieg gab es in Deutschland viel Arbeit und wenig Konsum. Um reichlich Steuern einzunehmen und den Konsum zu fördern wurde Arbeit mit hohen Steuern und Abgaben belegt, der Konsum dagegen eher gering besteuert. Durch Wirtschaftswachstum und starke Gewerkschaften sind in den letzten 50 Jahren die Löhne und der Konsum stark gestiegen. Gleichzeitig hat aber durch Automation und Außenhandel der Bedarf an Arbeitskräften stark abgenommen.
Heute ist das Verhältnis genau entgegengesetzt zu dem vor 50 Jahren: Wir haben viel Konsum und wenig Arbeit. Und dieser Trend wird sich noch deutlich verstärken. Wir werden in den nächsten Jahren noch viel mehr konsumieren und noch viel weniger Arbeitskräfte benötigen, da unser heutiges Steuer- und Sozialsystem eben darauf ausgelegt ist, den Konsum bestmöglich zu fördern und stattdessen Firmen die Arbeitsplätze schaffen und Menschen die arbeiten zur Kasse zu bitten.

Ziel: Die Abschaffung aller Sozialabgaben, Lohn- und Einkommenssteuern bzw. deren vollständige Umschichtung auf die Umsatzsteuer. Dies würde dazu führen, dass Arbeit in Deutschland wieder günstig wäre und alle Sozialkassen mit einem Schlag saniert würden.

Auswirkungen: Für die Bürger Deutschlands gebe es faktisch keine Änderung, zwar würden Waren im Handel deutlich teuerer, gleichzeitig hätten die Bürger aber durch den Wegfall der Lohnnebenkosten deutlich mehr im Geldbeutel. Der Geldumlauf würde deutlich beschleunigt und der Konsum kräftig steigen, was zu einem starken Wirtschaftwachstum führen würde.
Durch die niedrigeren Lohnnebenkosten wäre es einfacher und kostengünstiger für Unternehmen hier Arbeitsplätze zu schaffen. Die Preise deutscher Produkte würden deutlich sinken. Deutsche Produkte und Unternehmen würden einen weltweiten Absatzsprung erleben. Ausländische Produkte würden dafür in Deutschland deutlich teuerer. In Deutschland und im Ausland hergestellte Produkte hätten endlich wieder ähnliche Preise. Beim Einkaufen würde nicht mehr der Preis, sondern nur noch die Qualität eine Rolle spielen. Ein klarer Vorteil für deutsche Produkte und Arbeitskräfte.
Besonders personalintensive Branchen wie z.B. Kultur und Soziales würden deutlich niedrigere Betriebskosten bei gleichzeitig deutlich höheren Netto-Löhnen haben. Kultur und Soziales würden für die Bürger erschwinglicher und gleichzeitig als Arbeitsplatz interessanter.

Kritik: Die Angst vor hohen Preisen und nachlassendem Konsum ist unbegründet. Preisanstieg und Nettolohnanstieg würden sich gegeneinander fast aufheben. Erfahrungsgemäß sind Konsumenten die über soziale Sicherheit und viel Geld verfügen, selbst bei hohen Preisen, konsumfreudiger als Menschen die wenig Geld haben und knausern müssen, aber über günstige Einkaufsmöglichkeiten verfügen.

Sozialer Aspekt: Wer viel besitzt konsumiert viel und bezahlt viele Steuern. Wer wenig besitzt konsumiert weniger und bezahlt weniger Steuern. Jeder Bürger würde vollautomatisch und unbürokratisch (ohne Lohnsteuererklärung) gemäß seiner individuellen Konsumkraft besteuert. Besonders personalintensive Branchen und Firmen mit vielen Mitarbeitern würden stark profitieren. Dies würde teilweise zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen.

Leidtragende: Firmen die im Ausland produzieren bzw. einen Großteil ihrer Zulieferprodukte aus Billiglohnländern beziehen.
Und natürlich die ewig gestrigen kommunistischen und kapitalistischen Klassenkämpfer die sich selbst über den Klassenkampf zwischen links und neoliberal definieren und noch nicht kapiert haben, dass man unseren Staat nur retten kann, wenn links und rechts, arm und reich an einem Strang ziehen.

Bürokratieabbau und Vereinfachung des Steuersystems

Problem: Nach dem 2. Weltkrieg wurde in Deutschland ein schleichender Beamten- und Bürokratieapparat aufgebaut. Jedem sein Pöstchen, sein Ämtchen, sein Gesetzchen, seine Statistik, seine Steuern. Natürlich nicht aus Böswilligkeit, das System selbst verleitet einfach dazu es immer stärker aufzuplustern. Heute ist jeder Schritt vor die Tür überreguliert durch tausende Gesetze, Vorschriften und Ausführungsbestimmungen. Bloß keine Eigenverantwortung des Bürgers, der Staat und seine Beamten können das alles besser. Wozu mündige Bürger, wenn sich unmündige doch viel besser regieren lassen?

Ziel: Wir brauchen einen drastischen Bürokratieabbau. Wann immer möglich sollte der Staat auf Selbstregulationsmechanismen vertrauen. Eingriffe des Staates sollten nur dort stattfinden, wo ganz offensichtlich Missbrauch betrieben wird.
Wir brauchen ein einfaches Steuersystem welches weitgehend automatisch funktioniert. Nur noch wenige große, einheitliche und einfach zu kontrollierende Steuern sollten das chaotisch und selbst für Experten kaum noch zu durchdringende Steuersystem ersetzen. Steuerbetrug würde dadurch extrem erschwert, die Kosten für die Steuereintreibung immens gesenkt.

Auswirkungen: Extreme Zeit- und Kostenersparnis bei Bürgern und Unternehmen. Der Staat könnte hunderte Behörden und Ämter auflösen. Allein das würde mehrere Milliarden an Steuergeldern jährlich sparen.

Kritik: Oft wird behauptet, wenige hohe Steuern würden eher zum Missbrauch verleiten als viele niedrige und komplizierte Steuern. Unser momentanes Steuersystem zeigt aber, dass es aber eben genau das undurchdringliche Dickicht an Steuervorschriften ist, welches Steuersünder bevorzugt nutzen um ihre Taten zu verschleiern. Einfache, offene, übersichtliche und für jeden leicht nachvollziehbare Steuersysteme sind sehr schwerer auszutricksen, auch wenn natürlich, durch höhere Steuersätze, die Verlockung größer ist.

Sozialer Aspekt: Die riesigen Kosteneinsparungen würden allen Bürgern nützen. Das Erschweren von Steuerbetrug und der verminderte Papierkram dient ebenfalls der gesamten Gesellschaft.

Leidtragende: Sehr viele Beamte, Finanz- und Steuerberater würden ihre Arbeit verlieren. Sie wären aber sozial abgesichert oder könnten sich anders betätigen. (Siehe nächster Punkt.)

Enttabuisierung von Arbeitslosigkeit, Förderung von Ehrenämtern und Abschaffung von Existenzangst durch staatliches Grundeinkommen

Problem: Wir leben in einer Gesellschaft in der sich Menschen noch immer vor allem über ihre bezahlte Arbeit definieren. Arbeitslosigkeit, egal ob selbst- oder unverschuldet, gilt als Stigma und wird hart, finanziell und gesellschaftlich, bestraft.
In einer Gesellschaft die in zwei Lager (arm/reich) zu zerfallen droht herrscht permanente Existenzangst bei jedem einzelnen Menschen. Die ständige Angst abzurutschen, zu den Geringverdienern zu gehören und finanziell unter das Existenzminimum zu fallen, macht Menschen egoistisch, karriereorientiert und leicht manipulierbar für Wirtschaft und Politik. Jeder kümmert sich erst einmal um die eigene finanzielle Sicherheit, erst dann um das Wohl der anderen und der Allgemeinheit.
Eltern- und Erziehungszeit wird als "negative finanzielle Ausfallzeit" verstanden. Die Pflege von alten und behinderten Menschen als notwendiges Übel, welches man, wenn irgend möglich, an Pflegedienste überträgt. Ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Kultureinrichtungen wird immer unbeliebter.

Unsere Gesellschaft benötigt allerdings, durch Automation und Rationalisierung, immer weniger bezahlte Lohnarbeitskräfte. Der Trend zum Arbeitsplatzabbau wird sich in Zukunft noch verstärken und ist auch nicht umkehrbar. Auch wenn man von Zeit zu Zeit, durch immer neuen politischen Aktivismus und extrem kostenintensive staatliche Programme, Arbeit fördert und die Arbeitslosigkeit, zumindest in der Statistik, drücken kann. (Das ist übrigens seit über 150 Jahren Grundlage der Marktwirtschaft: Immer weniger Menschen produzieren immer mehr Güter.)
Gleichzeitig besteht ein riesiger und in den nächsten Jahren stark ansteigender Bedarf an ehrenamtlichen Kräften.

Das Grundproblem bleibt: Wir brauchen in der Zukunft immer mehr Menschen die freiwillig zu Hause bleiben, auf einen klassischen Arbeitsplatz freiwillig verzichten, sich sozial und ehrenamtlich engagieren, aber trotzdem finanziell abgesichert sind und nicht als Bittsteller behandelt werden.

Viele Menschen würden sogar sehr gerne ehrenamtlich arbeiten. Viele würden ihre pflegebedürftigen Eltern gerne selbst pflegen, statt sie ins Altersheim zu stecken oder einen Pflegedienst zu beauftragen. Viele Eltern hätten gerne mehr Kinder und würden sich gerne um Haushalt und Erziehung kümmern. Aber all dies ist heute mit erheblichen Prestigeeinbußen und vor allem erheblichen finanziellen Einbußen verbunden. Hausfrau oder Hausmann zu sein gilt noch immer nicht als vollwertige Arbeit, dabei ist dieser Job stressiger als manche bezahlte Arbeit. Mancher ehrenamtliche Posten in Vereinen ist mit mehr Arbeits- und Energieaufwand verbunden als der bezahlte Hauptberuf.
Da in unserer Gesellschaft das Prestige einer Arbeit immer noch vor allem über die Höhe des Gehalts definiert wird und nicht über die dafür erbrachten Anstrengungen, das daraus resultierende Allgemeinwohl und die dadurch erworbenen Freiheiten, konzentrieren wir noch immer alle unsere Bemühungen auf die immer knapper werdenden bezahlten Arbeitsplätze und vernachlässigen die gesellschaftlich wesentlich wichtigeren ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Ziel: Vollbeschäftigung ist möglich, aber nur bei Gleichstellung ehrenamtlicher Arbeit mit Lohnarbeit. Alle Menschen, egal ob reich oder arm, müssten ihrer permanenten finanziellen Existenzangst enthoben werden. Menschen die keiner bezahlten Arbeit nachgehen, müssen vom Staat mit einem mindest-existenzsichernden Grundeinkommen versorgt werden. Optimal wäre ein bedingungsloses einheitliches Grundeinkommen für alle Bürger ab ihrer Geburt. Das Grundeinkommen sollte von der Höhe kein vollwertiges Gehalt ersetzen, müsste aber für eine einfache abgesicherte Existenz auf niedrigem Niveau ausreicht. Gleichzeitig würden alle anderen staatlichen Beihilfen und Sozialversicherungen (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Rente, Pflegeversicherung, Wohngeld, BAföG etc.) schrittweise abgeschafft. Dadurch und durch den Abbau der dafür zuständigen Versicherungen und Behörden würden jährlich viele Milliarden Steuergelder eingespart.
Sollte dies zur Gegenfinanzierung nicht ausreichen könnte man den Differenzbetrag auch über eine höhere Konsumsteuer (Mehrwertsteuer) finanzieren. Da das Grundeinkommen ja ohnehin bei den meisten Bürgern sofort wieder zurück in den Konsum fließen würde, würde somit auch gleich noch die Wirtschaft angekurbelt. Die Auszahlung des Grundeinkommens könnte kostengünstig, übersichtlich und dezentral von den Einwohnermeldeämtern durchgeführt werden.

Durch das bedingungslose Grundeinkommen würde die Stigmatisierung von Arbeitslosigkeit abgebaut und die persönliche Freiheit zur Entfaltung der individuellen Potentiale optimal gefördert. Allen Menschen würde die grundlegende permanente finanzielle Existenzangst genommen, niemand müsste mehr Angst haben sozial abzurutschen. Sozialer, beruflicher und finanzieller Egoismus und Karrieredruck würden deutlich abnehmen. Die Bereitschaft sich gesellschaftlich und für andere zu engagieren würde zunehmen. Menschen ohne finanzielle Existenzangst sind zudem von Wirtschaft, Politik und extremistischen Gruppierungen kaum noch manipulierbar, entwickeln eigene Potentiale und Ideen, werden unabhängiger von gesellschaftlichen Strömen.

Möglich wären auch Zulagen bei ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Tätigkeiten. Menschen die Kinder zur Welt bringen und aufziehen oder Alte und Behinderte pflegen, erhalten somit neben ihrem eigenen auch das Grundeinkommen der betreuten Person. Dadurch wären sie finanziell fast so gut gestellt wie Berufstätige. Sollte das Grundeinkommen den ehrenamtlich tätigen Menschen nicht ausreichen, können sie sich natürlich durch eine bezahlte Arbeit etwas dazu verdienen. Da sie aber das Grundeinkommen auf jeden Fall erhalten, würden sich viele mit einem kleinen einfachen gering bezahlten Teilzeitjob begnügen. Das würde ganz neue Möglichkeiten für gesellschafts- und sozialverträgliche Geringverdienerjobs eröffnen.

Auswirkungen: Arbeitslosigkeit wäre keine Schande mehr. Ehrenamtliche Tätigkeiten würden der bezahlten Arbeit angenähert und finanziell abgesichert. Zahlreiche sozialverträgliche Geringverdienerjobs würden entstehen. Viele Menschen würden freiwillig aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, der Arbeitsmarkt extrem entlastet. Die Menschen könnten frei über ihr Leben entscheiden und ihre Arbeit dort erbringen wo ihre individuellen Potentiale liegen. Die Sozialausgaben des Staates wären deutlich geringer als heute, trotzdem würde Armut faktisch abgeschafft. Durch die wegfallende Existenzangst sind die Menschen weniger anfällig für extremistische Gruppen und schwerer durch Wirtschaft und Staat zu manipulieren.

Kritik: Die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens dürfte kein Problem darstellen. Durch die Abschaffung aller anderer staatlichen Beihilfen, die Verschlankung des Staates und den Abbau der bisherigen Verteilungsbürokratie ließe sich der Großteil des Grundeinkommens finanzieren. Ein gewisser Rest müsste zwar über die Erhöhung der Umsatzsteuer finanziert werden, da das System aber den privaten Verbrauch und damit die Wirtschaft und die Steuereinnahmen langfristig massiv antreiben würde stellt dies kein Problem dar.

Aus Gründen der Finanzierbarkeit, aber auch aus psychologischen Gründen, um die Bürger nicht zu überfordern oder zur sofortigen unüberlegten Arbeitsniederlegung zu bewegen, müsste bei der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens die Höhe über mehrere Jahre hinweg allmählich gesteigert werden.

Die Befürchtung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Bürger zur Faulheit ermutigt und dann irgendwann niemand mehr arbeiten will ist ebenfalls unbegründet. Natürlich gibt es in jeder Gesellschaft Menschen die es sich in der sozialen Hängematte gut gehen lassen. Das wird man auch mit dem Grundeinkommen nicht restlos verhindern können. Aber diese Sorte arbeitsscheuer Menschen würden im Arbeitsmarkt eh nicht viel bewirken und mehr stören als nützen. Bei solchen Menschen wäre es dann ohnehin besser, wenn sie sich so betätigen wie es sie glücklich macht und dafür den Arbeitsmarkt entlasten.
Letztlich können wir froh sein über jeden Bürger der sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen begnügt, dadurch keinen weiteren Anspruch auf staatliche Unterstützung hat, sich dann vollkommen aus dem Arbeitsmarkt raushält und ihn somit entlastet für die Menschen die wirklich arbeiten wollen. Klar könnte man dann argumentieren, wer zu faul zum Arbeiten ist braucht auch kein Geld vom Staat. Aber ganz ehrlich, ich will mich mit solchen Menschen nicht unnötig belasten oder rumärgern. Ich gebe ihnen lieber ein paar Euro in die Hand und verlange dafür, dass sie den Menschen die arbeiten wollen, aus dem Weg gehen.

Auf dem Arbeitsmarkt würde es nur noch wenige Arbeitsplätze geben, aber auch nur noch wenige, aber dafür sehr engagierte Arbeitskräfte.

Außerdem dürfte das Grundeinkommen natürlich nicht zu üppig bemessen sein. Die Höhe sollte so festgelegt werden, dass man damit eine einfache Wohnung und einen einfachen Mindest-Lebensstil pflegen kann. Viele Bürger würden also schon allein deshalb freiwillig arbeiten gehen um einen etwas höheren Lebensstandart zu erreichen. Über die genaue Höhe des Grundeinkommens könnte der Staat also auch gleichzeitig den Arbeitsmarkt regulieren.

Zudem definiert sich der Mensch nun Mal über seine Arbeit. In der Anfangsphase würden vielleicht einige Bürger tatsächlich zur Faulheit tendieren. Der Großteil davon würde sich aber, über kurz oder lang, wieder eine Beschäftigung suchen. Dann aber vielleicht eine ehrenamtliche Tätigkeit oder eine Arbeit die viel besser zum jeweiligen geistigen oder kreativen Potential passen würde.

Der Abbau der bisherigen Sozialversicherungen müsste natürlich schrittweise erfolgen. Bisherige, unter dem heutigen System, geleistete Einzahlungen und Beitragszeiten müssten natürlich noch ausbezahlt werden. Rentner würden so z.B. neben dem Grundeinkommen zusätzlich noch ihre bis zur Einführung des Grundeinkommens erwirtschaftete Rente bekommen, wären somit also gegen die steigenden Lebenshaltungskosten geschützt.

Nochmals: Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und die Abschaffung aller staatlichen Leistungen und Sozialversicherungen müsste langsam und schrittweise über viele Jahre hinweg erfolgen. Aus Gründen der Finanzierbarkeit, aber auch um die Leistungsansprüche aus Sozialversicherungen zu wahren oder erst schrittweise auslaufen zu lassen.

Sozialer Aspekt: Die Abschaffung von Armut und Arbeitslosigkeit, die Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung, die Förderung von Ehrenämtern und Familienverbünden und Entlastung des Arbeitsmarktes sind grundlegend für eine Sicherung des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft.
Gesamtgesellschaftlich betrachtet ist ein bedingungsloses und einfach zu verwaltendes Grundeinkommen letztlich kostengünstiger als die vielen verschiedenen Sozialversicherungen und staatlichen Beihilfen die wir heute haben. Das System wäre einfach und übersichtlich, leicht zu kontrollieren und ohne irgendwelche Risikofaktoren die plötzlich zu unplanmäßigen Kosten führen können. Zwar würde das System dazu führen, dass einige wenige arbeitsscheue Bürger mitgeschleppt werden müssten, aber dafür wären diese Bürger ansonsten "ruhig gestellt" und keine unbekannten Störfaktoren im Arbeitsmarkt, wie heutzutage.
Letztlich bedeutet das bedingungslose Grundeinkommen vor allen Freiheit für alle Bürger: Jeder kann sich frei entscheiden, ob ihm das Grundeinkommen zum Leben reicht, er den Arbeitsmarkt entlastet, seinem Hobby, seiner Passion oder einem Ehrenamt nachgeht, oder ob ihm das Grundeinkommen für seinen Lebensstandart nicht reicht und er sich auf dem kommerziellen Arbeitsmarkt was dazu verdient und Karriere macht.

Leidtragende: Alle die immer noch an die Illusion von Vollbeschäftigung und die Umkehr der grundlegenden Gesetze der Marktwirtschaft glauben. Und natürlich die ewig gestrigen kommunistischen und kapitalistischen Klassenkämpfer die sich selbst über den Klassenkampf zwischen links und neoliberal definieren und noch nicht kapiert haben, dass man unseren Staat nur retten kann, wenn links und rechts, arm und reich an einem Strang ziehen.

Kurzfassung der Umsetzung des staatlichen Grundeinkommens

- Jeder Bürger bekäme von Geburt bis Tod ein monatliches Grundeinkommen vom Staat.

- Dieses Einkommen wäre bei allen Bürgern gleich hoch, egal ob reich oder arm, alt oder jung, Ost oder West. Jeder Bürger würde es automatisch einmal im Monat ausbezahlt bekommen.

- Das Grundeinkommen müsste so hoch dimensioniert sein, dass ein Mensch davon in Deutschland auf niedrigem Standard gerade so leben könnte.

- Außer diesem Grundeinkommen würde man dann aber keinerlei weiteres Geld oder Unterstützung vom Staat oder staatlichen Behörden und Versicherungen bekommen. (Auch keine Subventionen oder Steuererleichterungen. - Das wird ja oft vergessen: Das meiste Geld vom Staat bekommen auch heute schon nicht etwas die Armen, sondern die Reichen, nur heißt es bei denen nicht Sozialleistungen, sondern Subventionen, Steuererleichterungen usw.)

Wem dieses staatliche und einheitlichen Grundeinkommen nicht ausreicht, weil er kein Leben auf absolutem Mindeststandard leben will, der muss einer bezahlten Arbeit nachgehen um zusätzliches Geld zu verdienen bzw. in jungen Jahren private Versicherungen gegen Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit usw. abschließen um von diesen zusätzliches Geld bzw. Rente zu bekommen.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens für jeden ist, dass damit allen Bürger die Last des "zwingend irgendwie Geld verdienen Müssens" von den Schultern genommen werden soll. - Jeder Bürger soll wissen, dass er grundsätzlich immer so viel Geld vom Staat bekommt um damit zumindest auf Mindeststandard leben zu können.
Basierend auf dem Spruch: "Geld macht nicht glücklich! - Aber es beruhigt ungemein, wenn man zumindest grundlegende Bedürfnisse abgesichert hat."

Was das Thema Ungerechtigkeit der Umverteilung angeht:

Das System wäre deshalb sozial gerecht, weil jeder Bürger exakt gleich viel ausbezahlt bekommt. Egal ob er reich oder arm ist.

Bezahlt würde das System über die Umsatzsteuer. Auch diese bezahlen grundsätzlich erst einmal alle Bürger in gleicher Höhe.

Trotzdem ist eine automatische (und zudem völlig unbürokratische) Progression (reich zahlt mehr als arm) im System:
Wer reich ist konsumiert (normalerweise) mehr und teuerer, zahlt also automatisch auch mehr Umsatzsteuer. - Wer arm ist und sparen muss, zahlt zwar auch Umsatzsteuer, aber eben aufgrund des niedrigeren Konsums deutlich weniger.

Man müsste also nicht staatliche überwachen: Wer ist arm und zahlt wenig ein, wer ist reich und zahlt viel ein? - Das würde völlig automatisch an der Supermarktkasse ohne jegliche Bürokratie passieren.

Das einzigste was beim Grundeinkommen wichtig wäre:

1. Man müsste das System schrittweise einführen.

Also nicht von heute auf morgen z.B. die aktuelle Rentenversicherung abschaffen und das Grundeinkommen einführen. - Das wäre dann natürlich unfair für die heutigen Rentner und Beitragszahler.

Die Einführung des Grundeinkommens müsste auf mehrere Jahre (10-15 Jahre) gestreckt werden. In dieser Zeit würde das Grundeinkommen langsam (Jahr für Jahr) erhöht. (Im ersten Jahr vielleicht nur 50 Euro pro Monat, im zweiten Jahr 100 Euro pro Monat usw.)

Im Laufe dieser 10-15 Jahre "Einführungsphase" würde die Umsatzsteuer ebenfalls jährlich schrittweise erhöht.

Die Beiträge zu Sozialversicherungen würden im Gegenzug schrittweise auf Null heruntergefahren.

Alle heute bereits angehäufte Beitragszeiten, Beträge, Renten usw. würden auch nach Einführung des Grundeinkommens weiterhin ausbezahlt, aber das Grundeinkommen darauf angerechnet.

Durch die Absenkung (letztlich bis auf Null Prozent) der Beiträge zu den Sozialversicherungen würde auch der Leistungsanspruch schrittweise zurückgehen. Ca. 40 Jahre nach Einführung des Grundeinkommens hätten sich die Sozialversicherungen von selbst erledigt, ohne dass irgendjemand einen Leistungsverlust hätte.

2. Das System müsste möglichst nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa eingeführt werden um "Umsatz- und Grundeinkommens-Tourismus" zu vermeiden. Bzw. das Grundeinkommen dürfte nur an Bürger ausgezahlt werden, die ihren Lebensmittelpunkt eindeutig in Deutschland haben.

(Deshalb auch die Idee die Auszahlung des Grundeinkommens über die kommunalen Einwohnermeldeämter durchzuführen, da diese am Besten überprüfen können, ob jemand wirklich seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.)

Fairer Handel statt Subventionen

Problem: Nach dem 2. Weltkrieg hat unsere Gesellschaft immer mehr Subventionen und Fördermittel hervorgebracht. Jedem sein persönliches Fördertöpfchen.
Subventionen, die eigentlich nur als vorübergehende staatliche Beihilfe in Krisenzeiten dienen sollen, sind inzwischen in vielen Bereichen seit 50 Jahren zu einer festen Instanz in unserem Wirtschaftssystem geworden. Subventionen, Fördergelder und Steuererleichterungen kosten die Allgemeinheit nicht nur jährlich Milliarden, sie verschieben auch grundlegende Regeln unserer Marktwirtschaft. Das ist zwar grundsätzlich akzeptabel, wenn es sich um kurzfristige Eingriffe des Staates in akuten gesellschaftlichen Problemfällen handelt. Als dauerhafte Methode führen sie aber zu gravierenden Problemen unserer Wirtschaft und unserer Staatsfinanzen. Außerdem erschweren sie den freien Welthandel und führen zur Armut in Ländern deren Staaten sich solche großzügigen Geldspenden an die Wirtschaft nicht leisten können.

Ziel: Abschaffung aller dauerhaften Subventionen und Steuererleichterungen. Dadurch Wiederherstellung der Marktwirtschaft und Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Schaffung von Regelungen die den subventionierten Bereichen ein Überleben ohne Subventionen ermöglichen. Zum Beispiel: Mindestabnahmepreise für Lebensmittel von Landwirten, damit diese ihre Produkte wieder zu fairen und kostendeckenden Preisen verkaufen können und nicht mehr auf Subventionen angewiesen sind. (Wir geben heute jährlich Milliarden von Steuergeldern dafür aus, dass Landwirte so subventioniert werden können, damit wir dann ihre Lebensmittel im Supermarkt zu Billigpreisen kaufen können.) Ähnliches gilt für fast alle anderen Bereiche staatlicher Beihilfen.
Unter dem Strich, wäre es für die Bürger sehr viel günstiger, wenn der Staat keinerlei Subventionen mehr zahlen würde, dafür aber die subventionierten Produkte geringfügig teuerer würden. (Da die Kosten der Verteilbürokratie entfallen.)

Auswirkungen: Die wirtschaftlichen Selbstregulationsmechanismen würden gestärkt. Faire Preise würden auch ärmere Länder am Welthandel teilhaben lassen. Der Staatshaushalt würde weitestgehend entschuldet.

Kritik: Politiker, Beamte und Lobbyisten, die heute sehr gut an diesem riesigen Geldverschiebebahnhof verdienen, wollen natürlich auf diese lukrative Geldquelle ungern verzichten.

Sozialer Aspekt: Drastische Senkung der Staatsausgaben, Stärkung der natürlichen Marktgesetze und Abbau von Armut in der 3. Welt dienen letztlich allen Menschen.

Leidtragende: Viele Funktionäre, Politiker und Lobbyisten die bisher sehr gut daran verdient haben. Außerdem würden viele Beamte und Finanzberater ihre Arbeit verlieren. Sie wären aber sozial abgesichert oder könnten sich anders betätigen. (Siehe obiger Punkt.)

Linktipp

Götz Werner - Unternimm die Zukunft - Der Topmanager und Vordenker zur Umschichtung des Steuersystems und zum Grundeinkommen.

Der Autor dieser Webseite

Thomas Numberger, Jahrgang 1972, aufgewachsen als Computer-Kid in den 1980ern.
Studium Bibliotheks- und Informationswesen und Medienwissenschaften.
Schwerpunkte: Entwicklung, Konzeption, Aufbau, Technik und Betrieb von Massenmedien (Print, Rundfunk, TV, Internet), Redaktion, Texten, Medientechnik, Informationstechnik, Kommunikationswissenschaft und Marketing.
Seit mehreren Jahrzehnten im Medien-, Internet-, Foto-, Film- und TV-Bereich tätig.

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